Bei Horst Seehofer machte es „click"
Von Courage bis Know-how: Der Unionspolitiker in Walting / Schneider rüffelt Merz

Walting (shb) Zum Abschluss der Schützen-Festtage in Walting hatte der CSU-Ortsverband zu einem politischen Abend geladen. Als Gastredner fungierte Horst Seehofer (CSU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion. Bürgermeister Hans Mayer übernahm die Begrüßung der Gäste: Neben Domkapitular Manfred Winter und Pfarrer Josef Bierschneider begrüßte er die Mitglieder des Landtages, Siegfried Schneider und Thomas Obermeier, von Bezirksebene waren Emmeram Batz und Otto Sud erschienen, ebenso viele Bürgermeister und Verbände der umliegende» Gemeinden. Ein besonderer Gruß galt Altbürgermeister Matthias Schroll. Nachdem sich Horst Seehofer in das goldene Buch der Gemeinde eingetragen hatte, ergriff MdL Siegfried Schneider kurz das Wort Ihm war es ein Anliegen, auch die neu gegründete Senioren-Union zu begrüßen. Diese -Veranstaltung sei sozusagen der Wahlkampfauftakt zu den Landtagswahlen im September. Und mit einem Seitenhieb auf Friedrich Merz, der ja kurzfristig seinen Auftritt hier abgesagt hatte, zitierte er, „wer sich zu groß ist für kleine Dinge, ist auch zu klein für große Dinge". Horst Seehofer gratulierte dem Verein zu einem gelungenen Festverlauf, „das Fest ist wieder einmal ein Aushängeschild für die ganze Gemeinde gewesen". Mit seiner humorigen Begrüßung - er grüßte zunächst die arbeitende Bevölkerung und alle Teilzeitbeschäftigten (die Politiker im Zelt) - hatte er das Publikum gleich auf seiner Seite. Ausgehend von „seiner Lebenseinstellung als Optimist", schilderte Seehofer die augenblickliche Lage Deutschlands in dramatischen Worten. Die Region Ingolstadt sei noch nicht in dem Maße von Arbeitslosigkeit betroffen wie andere Gegenden Deutschlands, aber die Lage spitze sich auch hier zu. Woche für Woche erreichten ihn Brandbriefe von Betriebsräten, Firmen wanderten nach Osteuropa ab, starke Firmen sperrten zu - kurz: Die Bundesrepublik befinde sich in einer wirtschaftlich und sozial sehr schwierigen Lage. Darum müsse es „click" machen in den Köpfen der Menschen und in der Politik. „C" wie Courage: Mut sei gefragt, einfach die Dinge so zu nennen, wie sie sich auch tatsächlich darstellen, und zwar auch vor einer Wahl. „L" wie Loslegen: Schon Roman Herzog habe festgestellt, „dass wir im Analysieren Weltmeister sind", so Seehofer. Die Menschen würden durch falsche politische Entscheidungen gelähmt. „I" stehe für Ideen. Grundsätzlich sei er für Sparen und Reformen, so Seehofer. Aber das Kernproblem seien mangelnde Investitionen und die fehlende Konsumkraft. Man müsse die Menschen massiv von Steuern entlasten und die kommunale Investitionskraft stärken, denn die Kommunen seien es, die der regionalen Wirtschaft, dem Mittelstand und dem Handwerk die Aufträge verschaffen. Aufsein Kernthema soziale Sicherungssysteme ging Seehofer ausführlich ein: In der Arbeitslosenversicherung läge riesiges Sparpotenzial; die Arbeitsmarktmaßnahmen und die Umschulungen seien weitgehend nutzlos, die Menschen stünden danach wieder auf der Straße, und das Geld wäre verpufft. Beim Arbeitslosengeld müsse man die Lebensleistung berücksichtigen und die Dauer des Bezuges des Arbeitslosengeldes von der Beschäftigungsdauer abhängig machen. Die Diskussion der Rente mit 67 bezeichnete er als „absurd bei bis zu fünf Millionen Arbeitslosen". Der Beginn des Rentenbezuges solle nach den Beitragszeiten bemessen werden und nicht nach dem Lebensalter. Zum Thema Krankenversicherung meinte Seehofer, man solle nicht beim Krankengeld und beim Sterbegeld mit dem Sparen anfangen. Die „Eintrittsgebühr" beim Facharzt verurteilte er. Die Tabaksteuer sei für ihn kein Beitrag zur Erhöhung der Volksgesundheit, denn die Regierung kalkuliere, „dass ungehemmt weitergeraucht wird und die Steuereinnahmen sprudeln". Ein Sparpotenzial in zweistelliger Milliardenhöhe sieht Seehofer in der Bürokratie. Ganze Behörden könnte man abschaffen, „und es würde kein Mensch merken". Bürokratie ist für ihn der Bremsklotz schlechthin in Deutschland, der Initiativen von Menschen untergräbt und verhindert. Das „C" stehe für Charakterfestigkeit: Die Politiker haben für die Menschen da zu sein und nicht umgekehrt. Daran solle man sie ständig messen. Und das „K" von „Click" bedeute schließlich Know-how. Er versteht darunter die Instrumente „für die Wende". Es dürfe nicht immer.; mehr Staat geben, sondern die Bürger müssten wieder mehr Verantwortung übernehme. Staat nur da, wo notwendig, etwa bei der inneren Sicherheit. Eine Gesellschaft blühe nur; so Seehofer weiter, wenn es noch so was gäbe wie ein inneres Koordinatensystem. Und da kam der Schützenverein ins Spiel. Denn es reiche nicht, für Wohlstand und soziale Sicherheit zu sorgen, wichtig sind vor allem auch Einrichtungen, in denen Geselligkeit, Brauchtum und Tradition gepflegt werden, wo es ; möglich ist, sich im sportlichen Wettkampf mit anderen zu messen. Die Familie als Keimzelle der Gesellschaft müsse wieder mehr in den Mittelpunkt gerückt werden.