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EK VOM 18.03.2004 |
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Hans Mayer stellt Ernüchterung nach dem Landtagswahlsieg fest Jahresversammlung der CSU Walting / Landrat Bittl spricht von „generellem Vertrauensverlust"
Walting (shb) Auf die Ernüchterung nach dem CSU-Sieg bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr hat der Ortsvorsitzende der CSU Walting, Bürgermeister Hans Mayer, bei der Jahresversammlung der Partei hingewiesen. Vor allem die Sparmaßnahmen des Ministerpräsidenten hätten, so Mayer, aller Orten für Diskussion und Kritik gesorgt. Auch Landrat Dr. Xaver Bittl sprach von einem generellen Vertrauensverlust, der durch eine „heute hü, morgen hott“ -Politik" verursacht werde. Den CSU-Ortsverband sah Mayer auf einem guten Weg, da die Verluste in den 80er und 90er Jahren wieder wettgemacht worden seien - und das nicht nur wegen der Schwäche der SPD, sondern vor allen Dingen auf Grund der guten Leistungen des CSU-Verbandes am Ort. Die Zahl der Mitglieder sei im vergangenen Jahr jedoch auf jetzt 76 zurückgegangen - was Mayer vor allem auf die ungewöhnlich hohe Zahl an Verstorbenen zurückführte. An Veranstaltungen in der Gemeinde erwähnte er den Auftritt Horst Seehofers. Weitere Auftritte von ranghohen Politikern bei benachbarten Festivitäten hätten fast schon „inflationären Charakter". Überhaupt, so Mayer, werde der Wahlkampf immer mehr zum Medienereignis, und die Wahlveranstaltungen vor Ort stießen auf immer weniger Interesse. Sehr gut angekommen sei der Bayerische Abend im September, zu dem „Filser" Willi Wittmann und das Gesangsduo Schneider/Weiß sowie der Trachtenverein Gungolding Beiträge geleistet hätten. Für 27. Mai sei eine Neuauflage geplant. Mit dem Schafkopfrennen habe man ausgesetzt, da 2002 trotz attraktiver Preise das Interesse sehr niedrig war. Am 13. Juni stehe die Europa-Wahl vor der Tür. Doch Europa sei für viele mit sehr negativen Begriffen besetzt, so dass sich eine Europa-Euphorie in der Bevölkerung gar nicht erst entwickle. Im September werde die CSU zu einem dreitägigen Ausflug in die „Goldene Stadt" Prag aufbrechen. Kassier Hans Wittmann skizzierte die Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Jahres. Ein größeres Loch riss die Wahlkampf-Veranstaltung mit Horst Seehofer, so dass insgesamt ein leichter Rückgang des Kassenstandes zu verzeichnen war. Schwerpunkt des Vertrages von Landrat Dr. Xaver Bittl bei der Waltinger CSU war die schwierige finanzielle Lage, in der sich Kommunen und Landkreise befinden. Für Xaver Bittl sind die damit verbundenen Probleme zum einen auf die hohe Arbeitslosigkeit und damit einhergehend die wegbrechenden Steuereinnahmen zurückzuführen und auf die Leistungsgesetze, die „oben" erlassen werden und von den untersten Gliedern -Kommunen und Landkreisen -zu schultern, sprich zu bezahlen, sind. Dementsprechend mies sei die Stimmung im Lande. Der rasante Wandel in der Gesellschaft finde auch in der Politik statt -heute hü und morgen hott. Folge sei ein gestörtes Vertrauen - um nicht zu sagen der völlige Vertrauensverlust in die Politik. Bittls Rezept für solide Haushaltsführung: Sich auf die Aufgaben des Landkreises beschränken und auch in „guten" Zeiten keine finanziellen Abenteuer eingehen. Die Zukunft der Teilhauptschulen im Landkreis will Bittl mit der Entwicklung eines regionalen Hauptschulkonzeptes sicherstellen. Das heißt, aus mehreren Teilhauptschulen ''werden dezentral vollwertige Hauptschulen gebildet - im Einverständnis der Kommunen und kostenneutral. Für Bittl' ist es wichtig, Spielräume zu erhalten, um für Unwägbarkeiten gerüstet zu sein. In diesem Zusammenhang nannte er die Änderung der Kilometerpauschale, das Arbeitslosengeld II und die G 8-Umsetzung, mit der Räume und ein Mittagsangebot zur Verfügung gestellt werden müssten.
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März 2004 | EK vom 01.03.2004
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